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Beteiligungsrecht
Einwand: „Armut ist Exklusion. Kinder z.B. die, die nicht mitspielen dürfen, sind arm dran. Insofern hat Armut nicht immer etwas mit fehlendem Geld zu tun. Es geht um Beteiligungsgerechtigkeit, den Mangel an der Teilhabe gesellschaftlichen und kulturellen Lebens.“
Ganz einverstanden.
Das zweite Sozialgesetzbuch gewährt faktisch nur die Grundsicherung und keinerlei Teilhabe. Schon BIO-Lebensmittel sind bereits unbezahlbarer Luxus.
Somit geriert sich das SGB II leider auch als Ausschlußverfahren.
Auf der sozialen Ebene ist die Verhinderung möglicher Teilhabe gleichzusetzen mit der Inkaufnahme von Armut.
Teilhabe ist Menschenrecht.
Mein alternativer Vorschlag ist nicht das flächenmäßge Verteilen von Geld, sondern das praktische und weit kostengünstigere Ermöglichen von Teilhabe mittels einer KulturCard für Jedermann.
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Sozialkarte ?
Von einer Sozialkarte ist bereits die Rede, wird wohl auch schon in Hamburg ausprobiert? Im Vergleich zur bisherigen Stümperei in diesem Bereich bedeutet sie schon einen großen Fortschritt. Nur sollten wir Neuerungen nicht an Schlechtem messen, sondern am Besten. Mein Vorschlag:
Keine Sozialkarten für Arme,
sondern Kulturkarte für alle.
Den größten Unterschied macht hier der Wegfall von Stigma.
Wer eine Sozialkarte vorzeigt, um eine ihm zustehende nötige Vergünstigung zu erhalten, offenbart mit dieser Geste gleichzeitig auch seine soziale Situation. Das ist sozial unverträglich, also eine Unzumutbarkeit.
Diese Stigmatisierung fällt erst dann weg, wenn alle Kinder oder alle Bürger, ganz gleich, welcher sozialen Kaste angehörend, die gleiche Karte, nämlich eine „Kulturkarte“ benutzen. Dieser Karte ist dann nicht (mehr) anzusehen, ob sie vom eigenen Girokonto, von einem Familienmitglied, oder vom Amt für Soziales aufgeladen wurde.
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KulturCard
So, wie wir bereits jetzt eine EC-Karte mit „Bargeld“ aufladen können, sollte die Kulturkarte auf verschiedene Weise, bzw. an verschiedenen Orten und über die verschiedenen elektronischen Techniken (z.B. an Geldautomaten) aufgeladen werden können.
An sämtlichen Kontoauszugs-Automaten und an allen PCs muß der aktuelle Stand der Optionen jederzeit zur Einsicht bereit gehalten werden.
Jeder Bürger sollte in den Stand versetzt werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können, darum beinhaltet das Kultur-Konto außer dem üblichen Bargeld weitere Möglichkeiten der Teilhabe.
Sie beinhaltet Besuche von parlamentarisch festzulegenden Veranstaltungen aller Art in einem festzulegenden Zeitraum, zum Beispiel…
- Gruppen-Unternehmungen
- Tages- und Urlaubsreise
- Musik-Veranstaltung
- Sport-Veranstaltung
- Schüler-Austausch
- Musik-Unterricht
- Volkshochschule
- Bäder-Besuche
- Gasthörer/Uni
- Bildungsreise
- Restaurant
- Museum
- Theater
- Musical
- Kirmes
- Oper
- Kino
- u.a.
(Diese Karte kann man natürlich um einiges schöner gestalten, als ich das hier gerade vermochte. Ist aber schon mal ein Anfang!)
Ermittelt werden müssen Art und Umfang der gewünschten Elemente der Teilhabe. Diese sind über eine Umfrage nach Umfang der Interessen problemlos zu ermitteln.
Ein parlamentarisches Gremium berät die sozialen und kulturellen Optionen, die zudem im Parlament beraten und schließlich beschlossen werden. Dieses Gremium paßt die Bedarfe regelmäßig an, bzw. tariert sie flexibel aus und berät anschließend auf kompetente Weise die Entscheidungsträger.
Die nun zugeteilten einzelnen Teilnahme-Elemente sind jeweils nur zu genau diesen Veranstaltungen, verteilt auf den festgelegten Zeitraum, in der festgelegten Anzahl und in der festgelegten Höhe einlösbar. Darüber hinaus gehende Beträge werden automatisch durch die selbe Karte (auf Kosten des Karten-Inhabers) beglichen.
Daß ausnahmslos alle Schüler an der jeweiligen Beköstigung an den Schulen teilnehmen können, sollte uns selbstverständlich sein.
Die Benutzung aller Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs sollte generell und für Jedermann kostenlos, oder aber mit dieser Karte ebenfalls abgedeckt sein.
Solch Behinderndes wie ein „Behinderten-Ausweis“ ist damit hinfällig. Der bisherige „Studenten-Ausweis“ ist zu integrieren.
Für das Amt (bzw. die Gesellschaft) beinhaltet dieses Verfahren im Prinzip auch die Möglichkeit einer gewissen Steuerung und damit nebenher auch einer Einsparung von Kosten, denn nicht jeder wird alle Optionen nutzen wollen! Manche Posten können gesammelt, also angespart werden, andere verfallen nach einer festzulegenden Zeit und stehen somit… prinzipiell anderen Bürgern zur Verfügung.
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Alternative
Eine Alternative zur Kulturkarte könnte aber auch sein, daß jede handelsübliche BankCard technisch so umgestaltet wird, daß sie funktional für sämtliche der hier genannten Möglichkeiten ausgestattet ist, oder noch einfacher: Das kulturelle Potenzial wird über eine App des Smartphones abrufbar gehalten.
Nicht das Geld macht uns reich..,
sondern die Option der Teilhabe.
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Conclusio
Stigma oder gleichberechtigte Teilhabe?
Das derzeit praktizierte Hartz4-Modell setzt nicht auf Teilhabe, sondern auf Ausschluß. Wir, die Glieder der Gesellschaft entscheiden, was sie uns wert ist:
Die Würde des Menschen
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Das ist es, was der Himmel wünscht:
Wer Kraft hat, soll anderen helfen,
wer Weisheit besitzt, andere lehren,
wer Reichtum erwirbt, ihn mit anderen teilen.
– Chinesische Weisheit –
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Öffentlicher Nahverkehr
Unabhängig von einem beschränkungslosen Grund-Einkommen und unabhängig von der Existenz einer CulturCard für alle Bürger:
Die Benutzung aller (!) Einrichtungen des öffentlichen Nah-
Verkehrs sollte generell, also für Jedermann kostenlos sein.
Das gebietet die zu ermöglichende Teilhabe der derzeit monetär nicht ausreichend privilegierten Gruppe von Bürgern am privaten und öffentlichen Leben und damit die Menschenwürde.
Des weiteren werden die Innen-Zonen der Orte und besonders der Städte entlastet, sofern dann auch die Autofahrer verstärkt die attraktiven und intelligent vernetzten öffentlichen Bewegungsmöglichkeiten nutzen.
Rechnet man alle derzeitig anfallenden Aufwände bezüglich der Einziehung dieser Gebühren, einschließlich aller Sanktions-Kosten gegen die derzeitigen Gebühren-Einnahmen, wird man vermutlich auf Null kommen. Sollte das nicht der Fall sein, hat die Gemeinde via Steuereinnahme des Bundes den Ausgleich vorzunehmen.
In einigen Städten einiger Nachbarländer ist diese Forderung längst in Realität übergegangen.
Philosophie des Staates 